Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - zeitlicher Zusammenhang mit Verrichtung der Grundpflege - Leistungspflicht der Pflegeversicherung - ärztliche Verordnung - Kostenerstattung

• Wolters Kluwer

  Häusliche Krankenpflege - Schwerpflegebedürftigkeit - Leistungsrecht - Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Behandlungspflege

 
• Judicialis

  SGB V § 37 Abs 2; ; SGB V § 12 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungspflicht der Pflegeversicherung bei Maßnahmen der Behandlungspflege

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2002, 484

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R

  Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung …

  Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Zur Leistungspflicht der PV zählt die Behandlungspflege nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats dann, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung aus dem Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder jedenfalls mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang steht (…zB Pflegebad anstelle eines normalen Bades und anschließende Hautbehandlung bei einem Neurodermitis-Patienten, vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 9; ferner BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).

  Ausgeschlossen wird hierdurch nur die Einbeziehung solcher Behandlungspflegemaßnahmen, die lediglich aus praktischen Gründen vom Betroffenen bzw seinen Pflegepersonen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Verrichtung der Grundpflege durchgeführt werden (vgl insbesondere BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).

  Der erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang mit einer Verrichtung kann deshalb auch nicht allein mit einer entsprechenden Pflegepraxis im konkreten Fall begründet werden (Abgrenzung zu BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 in SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).

• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …

  Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Der Klägerin steht bezüglich der hier geltend gemachten Leistungen der Behandlungspflege, nämlich dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klassen II und III, was seit dem Berufungsverfahren allein Gegenstand des Rechtsstreits ist, ein Anspruch auf Freistellung von den durch die Inanspruchnahme des Pflegedienstes verursachten Kosten - die vom LSG nur mit mindestens 1.000 DM festgestellt worden sind, deren Bezahlung der Pflegedienst gestundet hat - gegenüber der Beklagten nicht zu (zum Freistellungsanspruch vgl im einzelnen: BSG, Urteil vom 30. März 2000, B 3 KR 23/99 R = SozR 3-2500 § 37 Nr. 2).

  Wie der Senat mit Urteil vom 30. März 2000 (B 3 KR 23/99 R = SozR 3-2500 § 37 Nr. 2) entschieden hat, ruht allenfalls der Anspruch aus der sozialen PV, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auch Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung besteht.

• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhalten Versicherte in ihrem Haushalt oder ihrer Familie als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn sie zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (sog Behandlungssicherungspflege, vgl hierzu BSGE 83, 254, 261 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1).

 
• BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

  Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

  Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  § 13 Abs. 3 SGB V enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der von der Rechtsprechung für das Recht der Krankenversicherung entwickelt worden ist, bevor er dort gesetzlich geregelt wurde (vgl BSGE 35, 10, 14;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 82 und 86) und gilt deshalb auch im Bereich der PV.
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R

  Pflegeversicherung - Kind - Ermittlung - Mehrbedarf - Berücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Zur Leistungspflicht der PV zählt die Behandlungspflege nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats dann, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung aus dem Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder jedenfalls mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang steht (zB Pflegebad anstelle eines normalen Bades und anschließende Hautbehandlung bei einem Neurodermitis-Patienten, vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 9;… ferner BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).
• BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R

  Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Der erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang mit einer Verrichtung kann deshalb auch nicht allein mit einer entsprechenden Pflegepraxis im konkreten Fall begründet werden (Abgrenzung zu BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 in SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).
• BSG, 22.08.2001 - B 3 P 23/00 R

  Pflegeversicherung - Berücksichtigung - Grundpflege - krankheitsspezifische …

  Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Zuletzt sind diese Kriterien im Urteil vom 22. August 2001, B 3 P 23/00 R nochmals verdeutlicht worden.
• BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 5/84

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Kindergeld - Kinderzuschuß - Tod des …

  Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Das für die Zurechnung der Verletzung der Beratungspflicht erforderliche arbeitsteilige Zusammenwirken (vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 19; Seewald in: KassKomm § 14 SGB I RdNr 20) von Krankenkassen und Pflegekassen wird ua in § 13 Abs. 2 SGB XI ausdrücklich hervorgehoben und kommt organisatorisch in der weitgehenden Verzahnung der Leistungsträger zum Ausdruck (§ 46 Abs. 2 SGB XI).

• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die …

  Eine auf diese Weise in die Pflegeversicherung einbezogene Maßnahme der Behandlungspflege begründete die ausschließliche Zuständigkeit der Pflegekasse und konnte deshalb nicht mehr als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V gegenüber der Krankenkasse beansprucht werden (stRspr, zuletzt Urteil des Senats vom 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R - SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) .
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …

  Dies kann unter Umständen so weit gehen, dass eine Maßnahme der Behandlungspflege eine Maßnahme der Grundpflege vollständig ersetzt (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11; Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 23/00 R -).

  Die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Grundpflege iS des § 14 Abs. 4 SGB XI setzt zunächst voraus, dass die konkrete Hilfeleistung mit dem Wortlaut bzw dem Begriff der betreffenden Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI jedenfalls bei weiter Auslegung vereinbar ist, es also einen "sachlichen Zusammenhang" gibt (…vgl BSGE SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 zur Hilfe beim Baden: Pflegebad an Stelle eines normalen Bades und anschließende Hautbehandlung bei einem Neurodermitis-Patienten; BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 zur Hilfe beim An- und Auskleiden: An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen als zusätzlichem krankheitsbedingten Teil der Bekleidung;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 und BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11: morgendliches Abklopfen von Mukoviszidose-Kindern im oder am Bett als im Einzelfall - nicht generell - denkbare Hilfe beim Aufstehen;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 zur Peritonealdialyse; Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 23/00 R - zur Hilfe bei der Blasenentleerung durch Katheterisierung).

  Einen nur rein zeitlichen Zusammenhang zwischen Behandlungspflegemaßnahme und Grundpflege hat das BSG niemals ausreichen lassen, auch wenn in einzelnen früheren Entscheidungen - bedingt durch die jeweilige Sachverhaltsgestaltung - das Erfordernis des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs betont worden ist, ohne auf den zusätzlich erforderlichen sachlichen Zusammenhang gesondert einzugehen (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 9; BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3), wie es in allen neueren Entscheidungen zur Verdeutlichung des Erfordernisses beider Arten des Zusammenhangs geschieht (…vgl BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15; bereits angedeutet in BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 25).

  Außerdem ist stets hervorgehoben worden, dass der zeitliche Zusammenhang nach objektiven Kriterien, insbesondere medizinischen Erkenntnissen, eine gleichzeitige Durchführung von Grundverrichtung und medizinischer Hilfeleistung erforderlich machen muss, es also nicht ausreicht, wenn Behandlungspflegemaßnahmen lediglich aus praktischen Gründen vom Betroffenen bzw seinen Pflegepersonen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Verrichtung der Grundpflege durchgeführt werden (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 25;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 S 83).

  Sofern die Behandlungspflege auf diese Weise bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung zu einer Pflegestufe Berücksichtigung findet, fällt sie nach der Entscheidung des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 2/01 R - (SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung und kann als solche nicht mehr als Sachleistung der Behandlungspflege nach § 37 SGB V gegenüber der KK beansprucht werden.

  a) Hintergrund der dargestellten bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) ist die Regelung des § 37 Abs. 3 SGB V, wonach der Anspruch des Versicherten auf Behandlungspflege nur entsteht, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.

  Demgemäß hat der Senat mit Urteil vom 30. Oktober 2001 (B 3 KR 2/01 R - SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) erstmals einen Anspruch auf Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V unter Hinweis auf die Zugehörigkeit zur Leistungspflicht der Pflegeversicherung verneint.

• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 4/16 R

  Soziale Pflegeversicherung

  Rechtsgrundlage des pflegeversicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bei Selbstbeschaffung der Reparatur eines Pflegehilfsmittels ist § 13 Abs. 3 S 1 SGB V in analoger Anwendung (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3;… Udsching, SGB XI, 4. Aufl 2015, § 29 RdNr 5 mwN) iVm § 40 Abs. 1 S 1 und Abs. 2 S 2 SGB XI. Pflegebedürftige haben nach § 40 Abs. 4 S 1 SGB XI Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.

 
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …

  Dies kann unter Umständen so weit gehen, dass eine Maßnahme der Behandlungspflege eine Maßnahme der Grundpflege vollständig ersetzt (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11; Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 23/00 R -).

  Die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Grundpflege iS des § 14 Abs. 4 SGB XI setzt zunächst voraus, dass die konkrete Hilfeleistung mit dem Wortlaut bzw dem Begriff der betreffenden Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI jedenfalls bei weiter Auslegung vereinbar ist, es also einen "sachlichen Zusammenhang" gibt (…vgl BSGE SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 zur Hilfe beim Baden: Pflegebad an Stelle eines normalen Bades und anschließende Hautbehandlung bei einem Neurodermitis-Patienten; BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 zur Hilfe beim An- und Auskleiden: An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen als zusätzlichem krankheitsbedingten Teil der Bekleidung;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 und BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11: morgendliches Abklopfen von Mukoviszidose-Kindern im oder am Bett als im Einzelfall - nicht generell - denkbare Hilfe beim Aufstehen;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 zur Peritonealdialyse; Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 23/00 R - zur Hilfe bei der Blasenentleerung durch Katheterisierung).

  Einen nur rein zeitlichen Zusammenhang zwischen Behandlungspflegemaßnahme und Grundpflege hat das BSG niemals ausreichen lassen, auch wenn in einzelnen früheren Entscheidungen - bedingt durch die jeweilige Sachverhaltsgestaltung - das Erfordernis des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs betont worden ist, ohne auf den zusätzlich erforderlichen sachlichen Zusammenhang gesondert einzugehen (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 9; BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3), wie es in allen neueren Entscheidungen zur Verdeutlichung des Erfordernisses beider Arten des Zusammenhangs geschieht (…vgl BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15; bereits angedeutet in BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 25).

  Außerdem ist stets hervorgehoben worden, dass der zeitliche Zusammenhang nach objektiven Kriterien, insbesondere medizinischen Erkenntnissen, eine gleichzeitige Durchführung von Grundverrichtung und medizinischer Hilfeleistung erforderlich machen muss, es also nicht ausreicht, wenn Behandlungspflegemaßnahmen lediglich aus praktischen Gründen vom Betroffenen bzw seinen Pflegepersonen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Verrichtung der Grundpflege durchgeführt werden (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 25;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 S 83).

  Sofern die Behandlungspflege auf diese Weise bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung zu einer Pflegestufe Berücksichtigung findet, fällt sie nach der Entscheidung des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 2/01 R - (SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung und kann als solche nicht mehr als Sachleistung der Behandlungspflege nach § 37 SGB V gegenüber der KK beansprucht werden.

  a) Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) ist die Regelung des § 37 Abs. 3 SGB V, wonach der Anspruch des Versicherten auf Behandlungspflege nur entsteht, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.

  Demgemäß hat der Senat mit Urteil vom 30. Oktober 2001 (B 3 KR 2/01 R - SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) erstmals einen Anspruch auf Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V unter Hinweis auf die Zugehörigkeit zur Leistungspflicht der Pflegeversicherung verneint.

• SG Dortmund, 05.06.2003 - S 44 KR 345/02
  Eine gesonderte Vergütbarkeit durch die Krankenversicherung entfalle daher aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30.10.2001, 8 3 KR 2/01 R. Es bestehe objektiv notwendig ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und der Medikamentengabe.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 30.10.2001 {B 3 KR 2/01 R), auf weiches sich die Beklagte berufe.

  Sie ist jedoch der Auffassung, die Voraussetzungen für einen Ausschluss einer gesonderten Vergütbarkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des BSG-Urteils vom 30.10.2001 (B 3 KR 2/01 R) lägen vor.

  Letztlich ist der Anspruch der Klägerin auf die begehrten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach Auffassung der Kammer auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Behandlungspflegemaßnahmen bereits bei der Bewilligung der Leistungen der Pflegeversicherung berücksichtigt worden sind und insofern eine zusätzliche Leistungsgewährung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr notwendig im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB V ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2001, B 3 KR 2/01 R).

  Die Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist vielmehr notwendig, weil entgegen der Auffassung der Beklagten die Voraussetzungen, für eine Leistungseinschränkung im Sinne des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30, 10.2001 (B 3 KR 2/01 R} nicht erfüllt sind.

  Auf eine genaue Auslegung des zweiten Kriteriums des BSG-Urteils vom 30.10.2001 (B 3 KR 2/01 R) hinsichtlich des objektiven zeitlichen Zusammenhangs kommt es insofern nicht mehr an, weil es bereits am ersten Kriterium der Anrechnung der Behandlungspflegemaßnahmen im Bereich der, gesetzlichen Pflegeversicherung fehlt.

  Im Übrigen wird aber das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10,2001 (B 3 KR 2/01 R) so zu verstehen sein, dass es am objektiv notwendigen zeitlichen Zusammenhang gerade dann fehlt, wenn die notwendige Maßnahme keine Pflegemaßnahme im Sinne des SGB XI, sondern eine medizinisch notwendige Behandlungspflegemaßnahme darstellt.

  Eine ärztliche Verordnung stellt keine bindende Leistungsentscheidung des Arztes für die Krankenkasse dar (vgl. hierzu nur die Entscheidung des BSG vom 30.10.2001, B 3 KR 2/01 R).

• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …

  Das BSG hat für solche Pflegemaßnahmen den Begriff der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahme geprägt (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3;… vgl auch BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KR 2/13 R - vorgesehen für SozR 4-2500 § 37 Nr. 12 - Gilchristverband) .

  So wird etwa bei der Sondenernährung (…stRspr, zuletzt BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11 RdNr 34) die übliche Nahrungsaufnahme, bei der Stomaversorgung zur Darmentleerung (vgl BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 24f = Juris RdNr 18) das Ausscheiden oder bei der Katheterisierung die Blasenentleerung (BSG Urteil vom 22.8.2001 - B 3 P 23/00 R - Juris RdNr 15) jeweils durch eine Maßnahme der Behandlungspflege ersetzt.

• BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes …

  Das BSG hat den Begriff der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahme in einem Fall geprägt, in dem es um das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ging (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) .
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …

  Diese Regelung geht zurück auf die bereits zuvor ergangene Rechtsprechung des BSG und deckt sich damit und hat - ausweislich der Gesetzesbegründung - lediglich klarstellenden Charakter (so Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, BT-Drucks 16/3100 S 184 Zu Nr. 4 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R - SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) .
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2398/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …

  Dies kann unter Umständen so weit gehen, dass eine Maßnahme der Behandlungspflege eine Maßnahme der Grundpflege vollständig ersetzt (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3, SozR 3-3300 § 14 Nr. 11; BSG, Urteil vom 22.08.2001 - B 3 P 23/00 R -).

  Die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Grundpflege i. S. des § 14 Abs. 4 SGB XI und aufgrund der Bezugnahme in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII damit in den Unfallversicherungsschutz setzt zunächst voraus, dass die konkrete Hilfeleistung mit dem Wortlaut bzw. dem Begriff der betreffenden Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI jedenfalls bei weiter Auslegung vereinbar ist, es also einen "sachlichen Zusammenhang" gibt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 zur Hilfe beim An- und Auskleiden: An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen als zusätzlichem krankheitsbedingten Teil der Bekleidung;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 und SozR 3-3300 § 14 Nr. 11: morgendliches Abklopfen von Mukoviszidose-Kindern im oder am Bett als im Einzelfall - nicht generell - denkbare Hilfe beim Aufstehen;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 zur Peritonealdialyse; BSG…, Urteil vom 22.08.2001, a. a. O., zur Hilfe bei der Blasenentleerung durch Katheterisierung).

  Dieser muss nach objektiven Kriterien, insbesondere medizinischen Erkenntnissen, eine gleichzeitige Durchführung von Grundverrichtung und medizinischer Hilfeleistung erforderlich machen, sodass es also nicht ausreicht, wenn Behandlungspflegemaßnahmen lediglich aus praktischen Gründen vom Betroffenen bzw. seinen Pflegepersonen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Verrichtung der Grundpflege durchgeführt werden (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3, SozR 3-3300 § 14 Nr. 11).

  Soweit in der Rechtsprechung stets hervorgehoben worden ist, dass der zeitliche Zusammenhang nach objektiven Kriterien, insbesondere medizinischen Erkenntnissen, eine gleichzeitige Durchführung von Grundverrichtung und medizinischer Hilfeleistung erforderlich machen muss, es also nicht ausreicht, wenn Behandlungspflegemaßnahmen lediglich aus praktischen Gründen vom Betroffenen bzw. seinen Pflegepersonen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Verrichtung der Grundpflege durchgeführt werden (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 3, SozR 3-2500 § 37 Nr. 3, SozR 3-3300 § 14 Nr. 11), ergibt sich hieraus kein Ausschluss der Medikamentengabe als Grundpflegeverrichtung im Ausnahmefall.

• BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R

  Schutzservietten als Pflegehilfsmittel

  Jedoch hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass § 13 Abs. 3 SGB V als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch im Bereich der sozialen Pflegeversicherung anzuwenden ist (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3; Urteil vom 24.9.2002 - B 3 P 15/01 R - Die Leistungen Beilage 2004, 298).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04

  Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 23/01 R

  Krankenversicherung - Heilmittel - Umkleiden - An- bzw Auskleiden - …
• BSG, 24.09.2002 - B 3 P 15/01 R

  Bezifferung des Klageantrags - Pflegehilfsmittel - feuchtes Toilettenpapier und …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R

  Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 5 KR 23/03

  Krankenversicherung
• SG Meiningen, 14.12.2004 - S 4 KR 599/01

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Krankenpflege - Einmalkatheterisierung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 5 KR 139/03

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 28.09.2017 - S 18 P 121/16

  Kläger hat Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 4 P 1611/06

  Schutzservietten - Hilfsmittel - allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen …
• LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 231/03

  Anspruch auf Kostenübernahme für Blutzuckerkontrollen; Freistellungsanspruch von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - erheblicher …
• LSG Bayern, 14.09.2004 - L 4 KR 107/02

  Häusliche Krankenpflege als Behandlungssicherungspflege; Behandlungspflege der …
• LSG Bayern, 22.12.2003 - L 4 KR 40/03

  An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen als Behandlungspflege; …
• SG Marburg, 27.05.2004 - S 6 KR 846/03

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege - Anlegen von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - L 3 P 19/01

  Pflegeversicherung
• SG Hannover, 18.09.2007 - S 44 KR 79/04
• LSG Bayern, 28.10.2004 - L 4 KR 15/04

  Krankenversicherung - Katheterisierung der Blase - Behandlungspflege im Rahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - L 4 KR 2078/02

  Sondennahrung in der Schule nur von der Pflegeversicherung, nicht von der …
• LSG Bayern, 01.07.2004 - L 4 KR 179/02

  Kostentragungspflicht für hausärztlich verordnete Bewegungsübungen; Begriff und …
• LSG Bayern, 17.01.2008 - L 4 KR 80/06

  Anspruch eines Pflegebedürftigen auf häusliche Krankenpflege in Form von …
• SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

  Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 27 P 55/08

  Pflegestufe I; Diabetis Mellitus; Kind; Grundpflege; Behandlungspflege
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 9 B 32/06

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Kompressionsstrümpfe
• LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 247/05

  Anspruch einer Empfängerin von Leistungen der Pflegestufe II gegen den Träger der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 10 (6) P 63/06
• LSG Bayern, 10.01.2003 - L 4 B 353/02
• LSG Bayern, 08.07.2005 - L 4 B 225/05

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Folgen einer …
• LSG Bayern, 12.05.2005 - L 4 KR 43/02

  Vergütung häuslicher Krankenpflege; Vergütung für das Anziehen und Ausziehen von …
• SG Dortmund, 09.04.2003 - S 13 KR 141/02

  Krankenversicherung
• SG Dortmund, 20.06.2002 - S 44 KR 251/99

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 P 4767/11
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 4 P 1351/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2006 - L 14 P 14/05
• SG Konstanz, 26.02.2003 - S 2 KR 2707/00